Schuh-Mode Koch
Schuh-Mode Koch

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schuh-Mode Koch und Filialen, Stand 01.11.2015

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,

wir bemühen uns ständig nur Waren in einwandfreier Qualität zu verkaufen, aber trotzdem lässt es sich nicht vermeiden, dass Mängel auftreten. Um Ihre berechtigten Interessen zu wahren, legen wir folgende Bedingungen unserem Handeln zu Grunde:

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen, Vertragsschluss

(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen (AVB). Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen und unserer Annahmeerklärung.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

 (4) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 (5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

§ 2 Preise; Zahlung

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise (in Euro), und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Transportkosten sind in unseren Preisen jedoch nur dann enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Andernfalls geschieht der Transport auf Ihre Rechnung.

 (2) Beim Versendungskauf tragen Sie als Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von Ihnen gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben tragen Sie als Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Ihr Eigentum; ausgenommen sind Paletten.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit

(1) Unsere Liefertermine und Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich vereinbart worden. Werden verbindliche Liefertermine oder –fristen bei Vertragsschluss vereinbart, so bedürfen diese der Schriftform.

(2) Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderen Gründen in Verzug geraten, so müssen sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Ihr Verlangen und auf Ihre Kosten wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf Sie über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind. Wird der Versand auf Ihren Wunsch hin verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Sie über.

(3) Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

(4) Unternehmer und andere Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.

§ 5 Umtauschrecht

(1) Sie haben die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum die Ware ohne Angabe von Gründen zurückzugeben.

(2) Hierfür ist die Vorlage des Kaufbeleges  bzw. ein sonstiger Nachweis des Kaufes in unserem Ladengeschäft notwendig.

(3) Es können im Rahmen des gewährten Umtauschvorganges nur ungetragene Schuhe in Originalverpackung zurückgegeben werden. Der Kunde kann die Ware in eine andere Ware tauschen oder er erhält einen Warengutschein befristet für 6 Monate ab Rücknahmedatum. Der Warengutschein kann in allen Filialen eingelöst werden. Der Kunde erhält keine Kaufpreisrückerstattung. Es besteht auch kein Anspruch auf Auszahlung wenn eine Filiale geschlossen wird. Da es sich hierbei um eine reine Kulanzleistung ohne jegliche Rechtsgrundlage handelt, liegt die Entscheidung, ob es sich um einen ungetragenen Schuh handelt, im Streitfalle bei ersichtlichen Nutzungsspuren am Schuh beim Verkäufer.

§ 6 Rechte bei Mängeln

(1) Für die Geltendmachung der Rechte bei Mängeln ist ein Nachweis erforderlich, dass Sie die Ware bei uns erworben haben. Insbesondere ist hierfür der Zahlungsbeleg geeignet.

(2) Es wird auf folgende Dinge hingewiesen: Schuhe können abfärben und bei Erstgebrauch reiben, wodurch Blasen entstehen können, Laufsohlen können das Profil verlieren und abreiben, Lackleder kann brüchig werden. Zudem unterliegen Schuhe einer natürlichen Abnutzung durch Gebrauch. In all diesen Fällen ist somit kein Mangel gegeben. Auch Schäden in Folge von unsachgemäßer Behandlung oder Verwendung des Kaufgegenstandes oder durch übermäßige Beanspruchung entstandener Verschleiß stellen keinen Mangel dar. Hieraus können also keine Rechte gegen uns abgeleitet werden.

(3) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

  1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.

(4) Beruht ein Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

  1. a) Bei Verbrauchern ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. b) Für Käufer, die nicht Verbraucher sind, ist unsere Haftung im Falle einfacher und grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(6) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 8 Verjährung

Die nachstehenden Regelungen für Verjährung gelten nur für Käufer, die nicht Verbraucher sind.

(1) Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung/Übergabe.

(2) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB), bei Arglist unsererseits (§ 438 Abs 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche Ihrerseits, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ansonsten gelten für Ihre Schadensersatzansprüche gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist oder soweit Sie dafür, etwa zur Erstellung eines Kundenkontos, Ihre Einwilligung gegeben haben. Mit Ausnahme beteiligter Versandunternehmen oder Zahlungsunternehmen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.

(2) Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

§ 10 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Auf unseren Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung.

Ist der Käufer Kaufmann i. S. d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Dresden. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.